Tagesordnung:
1 Antrag auf Abweichung, Nutzungsänderung einer Scheune zu Wohnzwecken, Errichtung von PV-Anlagen, FlNr. 189, Mainstraße 24
Die Behandlung des Antrags wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
2 Verkehrsrecht – verkehrsrechtliche Anordnungen
– Anordnung eines Halteverbots, Untere Steigstraße
Die Zickzack-Linie wird nach Osten verlängert, da es bei der Andienung durch das Team Orange zu Problemen kommt. (einstimmig)
– Anordnung zeitlich bef. Parken, Parkplatz neuer Friedhof
Ab dem 1.1.2023 wird die Parkdauer auf 2 Stunden begrenzt, da es dort bei Beerdigungen oft eng wird. Mit dem Inhaber eines Pflegedienstes soll gesprochen werden, ob es anderweitig Möglichkeiten gibt, die Dienstfahrzeuge abzustellen. (einstimmig)
3 FlNr. 4710 (nahe Bachwiese), unrechtmäßige Instandsetzungsarbeiten, Entscheidung über weiteres Vorgehen
Dir ungenehmigte Erweiterung muss rückgebaut werden (einstimmig)
4 Informationen zum Kommunalen Förderprogramm
5 Informationen und Termine
– Die nächste Bauausschusssitzung findet voraussichtlich am 31.1.23 statt.
– Ab 2023 muss die Miete für die Margarethenhalle mit 19 % versteuert werden. Der Gemeinderat wird sich damit beschäftigen, ob in der Heizperiode zukünftig ein Heizzuschlag berechnet wird.