Gemeinderatssitzung am 18. April 2023, Tagesordnungspunkt 1

Bei der Gemeinderatssitzung stand das geplante Neubaugebiet Scheckert-Lausrain auf der Tagesordnung, für welches nun ein Bodengutachten vorliegt. Aufgrund der geringen Größe des Baugebiets und der starken Verdichtung ist eine wie vom Gemeinderat ursprünglich favorisierte Schwammstadt kaum umsetzbar, was auch an der schwachen Versickerungsfähigkeit des Erdreichs liegt. Technische Lösungen scheiden aufgrund der Kosten, der Hanglage und der problematischen Unterhaltung ebenfalls aus. Dies Punkte wurden schnell geklärt und gingen aus dem Bodengutachten hervor, auch wenn nicht das gesamte Gebiet beprobt wurde, was zurecht von Daniela Kircher kritisch hinterfragt wurde. Dass der Gemeinderat dennoch recht lange über das Baugebiet diskutierte, lag vielmehr an anderen Punkten wie die Frage der Energieversorgung. Zwar ist man sich einig, dass man den Eigentümern keine zentrale Energieversorgung, wie auch immer diese aussehen würde, aufzwingen will. Die Vorteile dieser sollen den betreffenden Grundstücksbesitzern in einer Informationsveranstaltung jedoch noch einmal aufgezeigt werden. Ein weiteres Problem stellen die Bedürfnisse einiger Eigentümer an sich dar. Nachdem klar war, dass ein neues Baugebiet entstehen soll, konnten sich die Besitzer der Flächen entscheiden, ob sie diese komplett an die Gemeinde veräußern oder nur teilweise. Als Einlagefläche mussten jedoch mindestens  30% an die Gemeinde für soziale und städtebauliche Maßnahmen abgetreten werden.

Der Bebauungsplan wurde nun beispielsweise angepasst, um die Zuschnitte der Baugrundstücke anzugleichen. Dies führte wiederum zu zwei Widersprüchen von Eigentümern. Ein weiterer anwesender Eigentümer äußerte sich während der Sitzung, dass auch er widersprechen würde. Sebastian Baumeister stellte daher die Frage, ob all die Interessen der Eigentümer in einem derart kleinen Baugebiet in Hanglage mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Bebauung, welche zukunftsfähig ist, unter einen Hut gebracht werden könne. Hier geht es schließlich nicht nur um Zuschnitte oder die Energieversorgung, sondern auch darum, dass einige Eigentümer nun größere Flächen als ursprünglich besprochen für sich haben möchten. So betonte Bürgermeister Brohm richtigerweise, dass der Gemeinderat Leute reich mache, indem „Ackerland zu Bauland“ werde. Zwar sei es laut Brohm das Ziel, Einvernehmen mit allen Eigentümern herzustellen. Aber letztlich könnten auch die verbliebenen Flächen der Eigentümer von der Gemeinde aufgekauft werden, wenn diese dies wünschen. Andernfalls wäre es auch möglich, „private Grünflächen“ im Bebauungsplan festzusetzen, sollte keine Einigung möglich sein. Andreas Raps verwies auf einen Weg, den andere Kommunen hierbei längst gehen: ein Baugebiet wird nur erschlossen, wenn die Besitzer ihre Flächen zu 100% an die Gemeinde verkaufen. Im Gegenzug können diese dann bevorzugt Baugrundstücke erwerben. Einen fetten Gewinn machen die Besitzer so oder so, da der Preis des Grundstücks sich plötzlich vervielfacht, auch wenn sie es unerschlossen verkaufen. Margetshöchheim hat diesen Weg allerdings nicht gewählt, so dass es spannend bleibt, wie das Baugebiet letztlich aussehen wird.

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