Vor kurzem hat der Weltklimarat in aller Deutlichkeit dargelegt, dass es allerhöchste Zeit ist, beim Klimaschutz Nägel mit Köpfen zu machen („Die Klima-Zeitbombe tickt“). Und der Spiegel hat in aller Deutlichkeit erläutert, dass die Rolle der FDP bei der Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen unsinnig und in jeder Hinsicht kontraproduktiv ist: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/konservative-energiepolitik-mit-vollgas-in-die-falsche-richtung-kolumne-a-8febc1ea-29b0-4498-af56-fdc770e0201b
Das hat die FDP nicht gehindert, auf europäischer Ebene ein Schlupfloch für die Verbrenner und jetzt in der Ampelkoalition eine verheerende Verwässerung beim Klimaschutz durchzusetzen. Die Beschleunigung beim Ausbau von Autobahnen öffnet auch unsinnigen Maßnahmen Tür und Tor. Ein typisches Beispiel dafür ist auch der nach Ansicht von Fachleuten überzogene Ausbau von LNG-Terminals. Es ist damit zu rechnen, dass die weitgehende Ausschaltung von kritischen Verbänden im Genehmigungsverfahren Schule machen wird.
Die Ampel hat außerdem die Schleusen für die Verwässerung des Klimaschutzes im Verkehrssektor weit geöffnet, weil jetzt Defizite bei den Klimazielen in einem Sektor durch Erfolge in anderen Bereichen kompensiert werden können. Das ist eindeutig kontraproduktiv.
Der Umweltverband BUND kritisierte den Ausbau der Straßen auf teilweise bis zu zehn Spuren und befürchtet, der Verkehr könnte durch steigende Straßenkapazitäten sogar noch steigen. Vor allem der Gütertransport auf der Straße könnte dadurch noch attraktiver werden und dafür sorgen, dass mehr Lkw die Autobahnen verstopfen. Auch der Bau der neuen Autobahnen würde laut Zahlen des Verbandes jährlich mehr als 410.500 Tonnen CO2 verursachen. Etliche Naturschutzgebiete, Biotope und Moore würden beeinträchtigt oder zerschnitten. Der Raum für Tiere würde dadurch noch mehr schrumpfen und einzelne Arten isolieren.
Der ökologische Verkehrsclub VCD findet scharfe Worte: „Faule Kompromisse“ seien die Ergebnisse, sagt Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann: Verkehrsminister Wissing könne ihrer Aussage zufolge „munter Autobahnen bauen und mit dem Segen des Koalitionsausschusses dabei auch Umweltbelange hintanstellen“.
Bedenklich ist aber auch die Regelung, dass Eingriffe etwa in Umwelt und Natur nicht mehr zeitnah an Ort und Stelle ausgeglichen werden müssen, sondern finanziell ausgeglichen werden können. Nichts anderes als eine moderne Art des Ablasshandels.
Die Ampel hat mit ihren Beschlüssen vielleicht die Ampel gerettet, das Klima aber wohl kaum. Angesichts der Brisanz des Klimawandels dürften auch die angepriesenen PV-Anlagen am Autobahnrand nicht viel mehr als Alibicharakter haben, die bestenfalls ein Trostpflaster für die weitreichenden Zugeständnisse der GRÜNEN sind.
Peter Etthöfer