Nachträge zur Bauausschuss-Sitzung vom 28. 03. 20223

Bauausschusssitzungen können sehr spannend sein, vor allem wenn man die Punkte heranzieht, die kontrovers diskutiert werden:

Unter Punkt 6 der Tagesordnung ging es um den Antrag der MM zu mehr Verkehrssicherheit, genauer, ich zitiere:
„Im Straßenverlauf rund um die Margarethenhalle sowie dem Kreuzungsbereich Falkenstraße, Sandflur- und Lerchenweg kommt es regelmäßig für alle Verkehrsteilnehmer zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen.
Daher beantragen wir die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich der Margarethenhalle (Erlabrunner Straße) und der Falkenstraße – Kreuzungsbereich Sandflur- und Lerchenweg – auch im Hinblick auf den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle sowie durch erhöhtes (Baustellen-)Verkehrsaufkommen bei der Tennishalle. …“

Auffällig waren hier zwei Argumentationslinien von SPD und CSU, hier kurz zusam-mengefasst:

Zum einen wurde argumentiert, dass dieses Konzept erst dann erstellt werden könne, wenn dies mit der baulichen Umgestaltung des ganzen Bereichs verbunden wird, und dafür ist in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren kein Geld vor-handen. Damit wurde das Problem in eine ungewisse Zukunft verschoben.

Auf den Einwand hin, dass aber schon jetzt etwas gegen gefährliche Situationen getan werden müsse, z.B. man könne in einigen Bereichen „verkehrsberuhigte Zonen“ einrichten, kamen Argumente, wie „die meisten nähmen ja jetzt schon Rücksicht“ oder „die problematischen Verkehrsteilnehmer würden sich darum nicht scheren“ oder solche Maßnahmen würden von der Polizei nicht gut geheißen. Jäger würden zu dieser Situation vielleicht sagen, man müsse hier den Hund zum Jagen tragen.

Zugestehen muss man Bürgermeister Brohm, dass er die Sache aufgreifen will und mit der Polizei nochmals das Problem ansprechen wolle.

Ich bin der Ansicht, dass die Sicherheit der Passanten, der Schulkinder, der Menschen mit Rollatoren usw. Vorrang haben soll vor dem Bedürfnis, flott um die Kurve zu fahren! Es wird gerade von SPD und CSU oft von Mitmenschlichkeit und Solidarität gesprochen, in diesen Zonen kann man auf einfache Weise Solidarität zeigen, wenn man dort Schritttempo fährt.

Unter dem Punkt 1 ging es um die Errichtung von Verkaufscontainern nahe dem neuen Steg am Main auf Gemeindegrund. Als Vertreter der MM lehnte ich diesen Antrag ab, weil hier im Außenbereich eigentlich nicht gebaut werden darf und zudem die Fertigstellung des Mainstegs und auch mögliche Hochwassersituationen ein solches Vorhaben eher ausschließen sollten.

Unter Punkt 7 befürwortete die Mehrheit im Bauausschuss gegen die Stimme der MM einen Eisautomat, der im Rathaus-Innenhof aufgestellt werden soll. Auch wenn der Antragsteller alle Kosten trägt, so entspricht eine solche Möblierung nicht dem Konzept der Altortsanierung. Und was tut die Gemeinde, wenn morgen ein Nudelautomat, ein Bierautomat usw. auf Gemeindegrund im Altort aufgestellt werden soll?

Weitere Punkte der Tagesordnung betrafen Photovoltaikanlagen im Altort, die, sofern sie der Satzung entsprechen, vom Bauausschuss genehmigt wurden. Bei einem Konzept, das nicht der Gestaltungssatzung entsprach, war sich der Bauausschuss einig, dass hier keine Ausnahme gemacht werden könne und eine Genehmigung versagt werden müsse. Hier zeigte sich der Bewerber sofort einsichtig und versprach, sein Vorhaben den Regeln der Satzung anzupassen.

Unter Punkt 4 wurde die Abwassersituation in der Frankenstraße unter die Lupe genommen. Bekanntlich sollen dort die Trinkwasserleitungen erneuert werden. Da dann auch die Straßendecke insgesamt erneuert werden muss, ist es sinnvoll, auch die schadhaften Teile des Abwassersystems zu reparieren. Der Bauausschuss hat sich einstimmig für die kostengünstigere Sanierung ausgesprochen, eine vollständi-ge Erneuerung wäre zu teuer und erscheint technisch auch nicht nötig. Jetzt hat der Gemeinderat das Wort dazu.

Gerhard von Hinten