Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Gemeinderates Margetshöchheim

Sitzungsdatum: Dienstag, 12.12.2023

Öffentliche Sitzung

1. Bürgermeister Waldemar Brohm eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Margetshöchheim, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Be-schlussfähigkeit des Gemeinderates Margetshöchheim fest. 

Hinsichtlich Tagesordnung und Ladung wurden keine Einwände erhoben. Das öffentliche Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023 wurde genehmigt. Bei TOP 8 ist dem Beschluss noch der Satz anzufügen „Es wird auf den Antrag der MM verwiesen.“ Das öffentliche Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2023 wurde genehmigt. 

Der Gemeinderat Margetshöchheim beabsichtigt in seiner öffentlichen Sitzung am 12.12.2023 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Margetshöchheim“ mit Örtlichen Bauvorschriften sowie die Änderung des Flächennutzungsplans zu beschließen.
Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Margetshöchheim“ sowie die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften ist ein Bauvorhaben zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage am Steinhaugshof. Da die Fläche im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist, muss der Flächennutzungsplan geändert werden, was parallel durch die 8. Änderung des FNP vollzogen wird.
Das Plangebiet mit ca. 29,6 ha umfasst die Flurstücke 7475, 7476, 7477, 7492 und 7492/1 (teilweise) und ist Bestandteil des gemeinsamen Projekts der Gemeinden Leinach, Margets-höchheim und Hettstadt zur Errichtung eines interkommunalen Solarparks mit insgesamt fast 100 ha Fläche.
Die Vorentwürfe des Bebauungsplanes, der zugehörigen Örtlichen Bauvorschriften und der Änderung des Flächennutzungsplans werden dem Gemeinderat in der Sitzung am 12.12.2023 vorgestellt. Die Vorentwürfe des Bebauungsplanes mit den Örtlichen Bauvorschriften sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes werden anschließend im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer eines Monats im Rathaus Margetshöchheim ausgelegt sowie auf der Homepage der Gemeinde online gestellt. Zeitpunkt und Ort der Auslegung werden rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.
Während dieser Auslegungsfrist können die Bürger ihre Anregungen zum Planwerk vorbringen.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt und um die Abgabe ihrer Stel-lungnahme innerhalb angemessener Frist gebeten.
Eine weitere Beteiligung des Gemeinderates im folgenden Bauleitplanverfahren erfolgt zu gegebener Zeit.
Bürgermeister Brohm führte kurz in das Projekt ein und stellte die anwesenden Planer vor. Im Anschluss erläuterte der Planer den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans als auch die Sitzung. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der beiliegenden Begründungen. Nachfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Es ergingen folgende Beschlüsse: 

1. Dem Antrag gem. § 12 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt. Der erste Bürgermeister wird be-vollmächtigt einen städtebaulichen Vertrag zur Absicherung des Vorhabens, insb. hinsichtlich der Zusicherung der Kostenübernahme und Folgekostenübernahme zu unterschreiben. 

einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0 

2. Der Gemeinderat stimmt dem in der Sitzung am 12.12.2023 vorgestellten Vorentwurf des o. g. Bebauungsplans (FlNrn. 7475, 7476, 7477, 7492 und 7492/1 (teilweise)) sowie den da-zugehörigen örtlichen Bauvorschriften zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer einmonatigen Planauslage im Rathaus Margetshöchheim sowie online auf der Homepage der Gemeinde durchzuführen und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB um die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemesse-ner Frist zu bitten. 

einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0 

3. Der Gemeinderat stimmt dem in der Sitzung am 12.12.2023 vorgestellten Vorentwurf der o. g. Flächennutzungsplanänderung (FlNrn. 7475, 7476, 7477, 7492 und 7492/1 (teilweise)) zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer einmonatigen Planauslage im Rathaus sowie online auf der Homepage der Gemeinde durchzuführen und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB um die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu bitten. 

einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0 

ILE-Managerin Frau Klüpfel berichtete über die vielseitigen Tätigkeiten der ILE im Jahr 2023 und gewährte zum Schluss auch einen Ausblick auf das Jahr 2024. 

Im Rückblick auf das Jahr 2023 wurden nachfolgende wesentliche Punkte in den Mittelpunkt gestellt: 

• Die Bauhofkooperation ist wesentliche Schritte gegangen. Fünf von sieben Gemeinden haben sich auch grundsätzlich bereit erklärt, an einer Kooperation weiter interessiert zu sein und diese vorbereiten zu wollen. In diesem Zusammenhang soll zu Beginn des Jahres 2024 eine entsprechende Fortentwicklung des Projektes stattfinden. 
• Die IT-Fachkraft für den Schulverband wurde im letzten Quartal des Jahres eingestellt und hat sich mittlerweile an allen Schulen in der ILE vorgestellt. Die Maßnahme läuft an. 
• Im Jahr 2023 war die Zusammenarbeit in der ILE zu evaluieren. Dieser Evaluierungs-workshop hat im zweiten Halbjahr 2023 stattgefunden. Alle Gemeinden sprachen sich dafür aus, die interkommunale Kooperation fortzusetzen. Dementsprechend ist auch das ILEK zu überarbeiten. Hierzu wird es einen Bürgerworkshop am 29.02.2024 um 18:30 Uhr in Himmelstadt gegen. Hierbei können sich interessierte Bürger vor Ort mit einbringen, um das ILEK für die nächste Periode der Zusammenarbeit mitzubestimmen und mitzugestalten. 
• Auch das Regionalbudget hat 2023 und 2024 einen Anklang gefunden und wird auch in Zukunft fortgesetzt werden. Im Jahr 2023 konnten ca. 85.000 € an Förderung ausgegeben werden. Bewerbungen für das Regionalbudget 2024 können bis zum 31.01.2024 in der Ge-schäftsstelle der ILE im Rathaus Thüngersheim abgegeben werden. 
• Der Abschluss des Ökokontos ist projektbezogen im ersten Halbjahr 2024 zu erwarten. 

Nach dem Bericht von Frau Klüpfel bedankte sich Bürgermeister Waldemar Brohm ausdrücklich für die bisherig geleistete Arbeit von Frau Klüpfel. Die Gemeinde Margetshöchheim ist sehr zufrieden hiermit und wünscht insgesamt weiterhin eine gute, konstruktive Zusammenarbeit. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. 

zur Kenntnis genommen 

Mit Beschluss vom 14.07.2020 hat die Gemeinde einem Zuschuss i.H.v. 15.000 € an die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Zell-Margetshöchheim-Erlabrunn aufgrund von Sanierungsarbeiten am Ringanker zugestimmt. 

Mit Schreiben vom 17.11.2023 wird nun die Aufstockung um 5.000 € auf sodann 20.000 € angefragt. 

Bürgermeister Brohm führte kurz in die Thematik ein, stellte die entsprechenden Abläufe dar und empfahl den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats, dem Antrag zuzustimmen. 

Beschluss: 

Dem Antrag wird zugestimmt. Der Zuschuss wird Anfang 2024 angewiesen. 

einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0 

A) Termine 

• Gemeinderat: 16.01.2024, 19:15 Uhr 
• Bauausschuss: 19.12.2023, 18 Uhr ENTFÄLLT 
• Übergabe 1. Bauabschnitt Mainlände: 15.12.2023, 14 Uhr 
• Neujahrsempfang: 07.01.2024, 14 Uhr 
• Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden: 11.01.2024, 18 Uhr 

B) Mitschrift Bürgerversammlung. Diese liegt als Anlage bei. 

C) Termine 2024 

Es wird vorgeschlagen die Termine, wie in der Anlage des GR zu übernehmen, mit einer Ausnahme. Die Gemeinderatssitzung Juli 2024 wird vom Dienstag, den 09.07.2023 auf Montag, den 08.07.2023 vorverlegt.
Die Termine wurden entsprechend der abgeänderten Vorlage vereinbart.

D) Aufschüttungen nahe Hochbehälter Hochzone
Es ist zu prüfen, ob diese auf gemeindeeigenen Flächen erfolgt sind und ob eine Gefährdung für die Regenrückhaltebecken besteht. 

1. Bürgermeister Waldemar Brohm verlas die Namen der seit der letzten Jahresabschlusssitzung verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Margetshöchheim. Im Anschluss an die Verlesung der Namen zollte der Gemeinderat mittels einer Schweigeminute den Respekt und die Anteilnahme gegenüber den Verstorbenen 

Bürgermeister Waldemar Brohm blickte auf das Jahr 2023 zurück. Geprägt war der Rückblick durch den immer noch stattfindenden Krieg in der Ukraine als auch den am 07.10.2023 begon-nenen Krieg in Israel bzw. dem Gaza-Streifen. Unter diesen Umständen ist ein Weiter so nicht möglich und nicht vorstellbar. Insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Umwelt. Im Weiteren stellte Bürgermeister Brohm das Erreichte im Jahr 2023 in den Mittelpunkt. Hierbei handelt es sich um die Generalsanierung Mittelschule, die Planungen bzgl. der Kinderkrippe und der Kindertages-stätte als auch die Sanierung der Kinderkrippe, die schwierigen Verhandlungen bzgl. Mainsteg als auch Rückbau des alten Mainstegs, der bald abgeschlossene und beurkundete Eigentumsübergang am Klostergelände, die Errichtung des ersten Bauabschnitts des Baugebiets Scheckert-Lausrain und die Freifeldphotovoltaik-Anlage, welche interkommunal mit Leinach und Hettstadt errichtet werden soll. Ebenso wie viele weitere kleine Themen und Erreichtes. 

1. Bürgermeister Brohm richtete im Anschluss seinen Dank an alle Vereine, Organisationen sowie Ehrenamtliche, die sich für das gute Miteinander engagieren, ehrenamtlich in ihrer Frei-zeit tätig sind und für ihre Vereine, Organisationen und Interessen einstehen. Einen besonderen Gruß richtete er an die französischen Freunde und an das Partnerschaftskomitee. 

Das Weihnachtsfest 2023 soll insbesondere wieder dazu führen, dass Frieden in der Welt einkehrt und auch im Kleinen wieder ruhige Tage stattfinden, um das turbulente Jahr 2023 besinnlich und entschleunigt zu Ende gehen zu lassen. Zum Abschluss dankte Bürgermeister Brohm allen, die sich im ablaufenden Jahr für die Gemeinde Margetshöchheim eingesetzt haben, wünschte alles Gute für das Jahr 2024 und viel Gesundheit. 

Für die CSU-Fraktion sprach Gemeinderat Haupt. Aus Sicht der CSU-Fraktion sind die Entwick-lungen im Jahr 2023 besorgniserregend gewesen. Dennoch ist der Rückblick auf das Jahr 2023 nicht nur auf die negativen und einschneidenden Aspekte zu richten, sondern auch auf das Po-sitive in den Nachrichten und die Themen, die die Gemeinde im Öffentlichen sowie im Privaten beschäftigt haben. Auch die CSU-Fraktion legte den Fokus auf das Erreichte und führte hierzu Investitionen in die Wasserversorgung, den ersten Bauabschnitt, in die Glasfaserversorgung, und hierbei ist nur die digitale Bereitstellung des Internets, nicht die Umsetzung der Maßnahme im öffentlichen Straßenraum gemeint, den Spielplatz am Scheckert und die Photovoltaik im Altort, die seit dem 01.01.2023 neu geregelt ist, an. Die CSU-Fraktion bedankte sich für die gute Arbeitsatmosphäre im Gemeinderat, insbesondere für den fairen Umgang trotz unterschiedlicher politischer Anschauungen und bedankte sich bei der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung der Sitzungen. Zum Abschluss blickte Gemeinderat Haupt nochmal in die Zukunft und verdeutlichte, dass ihm die steigenden Schulden und die damit verbundenen eingegangenen Verbindlichkeiten besorgt machen, aber grundsätzlich er positiv optimistisch gestimmt ist, dass 2024 ebenso erfolgreich für die Gemeinde verlaufen wird.

Für die MM-Fraktion sprach Gemeinderat von Hinten. Im Namen der MM-Fraktion bedankte sich Gemeinderat von Hinten für die konstruktive Zusammenarbeit im Gremium und für die gute Vorbereitung der Sitzungen durch die Verwaltung und die zügige und ordentliche Umsetzung der Maßnahmen durch den gemeindlichen Bauhof. Seitens der MM-Fraktion ist der Frieden fraglich und Konflikte überall auf der Welt zu erkennen. Überlagert werden diese Konflikte durch die Klimakrise und eine Welt, die bequem weiterleben möchte, aber nicht weiterleben kann aus Sicht der MM-Fraktion. Egoismus verstärkt sich zunehmend und die Rückbesinnung an die Weihnachtsgeschichte und der damit verbundenen Intention und Aussage wird sich gewünscht. Seitens der MM-Fraktion wird die Solidarität mit den Geflüchteten und der Umwelt gefordert und hierzu aufgerufen. Abschließend wurde mit einem Dank für das im Jahr 2023 geleistete Enga-gement Aller der Jahresabschluss beendet.

 Für die SPD-Fraktion sprach Gemeinderätin Kircher. 2023 war das Jahr der Superlative, insbe-sondere hinsichtlich der Temperaturen, der CO2-Bilanz, Naturkatastrophen als auch der Kriege. Auch Margetshöchheim hat Superlative zu verzeichnen in Form des bisher größten Haushalts-volumens von knapp 18 Millionen Euro als auch mit der aktuell laufenden Schulsanierung der Grund- und Mittelschule. Daher besinnt sich die SPD-Fraktion darauf, im Kleinen die Welt zu verändern und verdeutlicht das Engagement der Gemeinde hinsichtlich des kommunalen För-derprogramms und der Städtebauförderung der dort erzielten Erfolge. Sie bedankte sich beim Repair-Café, das im Jahr 2023 weiterhin aktiv war und wünschte sich ein fulminanteres und präsenteres Auftreten der MainSchmecker. Auf 30 Jahre Partnerschaft mit den französischen Freunden wurde ebenfalls zurückgeblickt. Ein Ausblick auf 2024, insbesondere auf die mainArt, rundete die Ansprache ab. Zum Schluss bedankte sich die SPD-Fraktion für konstruktive und gute Zusammenarbeit im Gemeinderat als auch mit der Verwaltung und wünschte Allen besinnliche Weihnachten, viel Gesundheit und viel Frieden.