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Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2024

1. Bürgermeister Waldemar Brohm eröffnet um 19:15 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Margetshöchheim, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Margetshöchheim fest. 

Zu Tagesordnung und Ladung wurden keine Einwände erhoben. Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird in der nächsten Sitzung genehmigt, da dieses erst kurz vor der Sitzung veröffentlicht wurde. 

 

Öffentliche Sitzung

 

TOP 1.   Haushalt 2024 – Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024, – Beschluss des Finanzplans

Der Haushaltsplan 2024 wurde in der Sitzung vom 02.03.2024 eingehend beraten. Die dabei besprochenen Änderungen wurden sowohl in den Haushaltsplan als auch in den Finanzplan eingearbeitet. 

In der Vorlage befanden sich der Entwurf der Haushaltssatzung 2024, der Vorbericht, die aktualisierten Übersichten über die Rücklagen und Schulden, der zur Beschlussfassung anstehende Haushaltsplan 2024, die Übersicht über die Kreditermächtigungen, die Liste der besprochenen Änderungen, die Aufstellung der bestehenden Kredite mit Zinsen und Tilgungen sowie die zwei Aufstellungen über die Belegung der Margarethenhalle in 2022 und 2023. 

Kämmerer Bruno Hartmann erläuterte den Haushalt 2024 und vollzog einen Ausblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde in diesem Jahr sowie in den kommenden Jahren. Aufgrund der aktuellen Prognosen ist ein sparsames Handeln zwingend erforderlich. 

Bürgermeister Brohm rekapitulierte die Vorberatungen zum diesjährigen Haushalt und nannte die wesentlichen Punkte des Haushalts 2024. Er bedankte sich ausführlich bei Kämmerer Hartmann, da dies sein letzter Haushalt für die Gemeinde Margetshöchheim darstellt. 

Die CSU-Fraktion warf ihren Blick in das kommende Jahr mit hoffentlich vielen positiven Ereignissen und Ergebnissen. Der Haushalt steht unter dem Motto „alles was muss – nichts was kann“ mit Fokus auf das Positive. Ebenfalls wird ein großer Dank für die Tätigkeit des Kämmerers Bruno Hartmann ausgesprochen. 

Die MM-Fraktion rekapitulierte die Haushaltsberatungen und den Beschluss des Haushalts dahingehend, dass die Gemeinde mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber auch ein lächelndes Auge hat mit dem Blick in die Zukunft, welche Investitionen aufgenommen werden. Zuletzt ein weinendes Auge aufgrund des Abschieds des Kämmerers Bruno Hartmann, ihm wurde auch von der MM-Fraktion ein großer Dank ausgesprochen. 

Die SPD-Fraktion bedankte sich für die konstruktive Diskussion im Vorfeld der Haushaltsberatung und stellte fest, dass in diesem Jahr große Aufgaben zu bewältigen sind. Der Mut zu Veränderung und der Mut zur Zukunft sind die entscheidenden Dinge aus Sicht der SPD-Fraktion, die in diesem Jahr angegangen werden sollen. 

Im Weiteren führte Bürgermeister Brohm aus, dass eine Entscheidung hinsichtlich der Dachvariante am Kindergarten notwendig sei. Hier könnte die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen und den Willen zur Kostenreduzierung bereits jetzt umsetzen. Er schlug vor, die Flachdachvariante zu beschließen. Aus dem Gemeinderat wurde kurz über den Vorschlag beraten, dieser bat aber darum, dies in der kommenden Sitzung im April unter Hinzuziehung des Fachplaners zu behandeln. Die Entscheidung wurde also auf April verschoben. 

Beschlüsse: 

1. Der Gemeinderat erlässt die vorliegende Haushaltssatzung 2024 und beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2024 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern.
einstimmig beschlossen Ja 16   Nein 0 

2. Der Gemeinderat beschließt den als Anlage zum Haushaltsplan 2024 beigefügten Finanzplan.
einstimmig beschlossen Ja 16   Nein 0 

 

TOP 2.   Wasserversorgung Margetshöchheim / Stichleitung Rosenstraße zur Birkachstraße – Auftragsvergabe

Nach erfolgter hydraulischer Überrechnung des Trinkwassernetzes der Gemeinde Margetshöchheim, stellte sich unter anderem eine Verbesserungsmöglichkeit in der Stichleitung zwischen Birkachstraße und Rosenstraße heraus. 

Da das ehemalige Gemeindegrundstück neben dem Friedhof in der Rosenstraße verkauft ist, wurde sich bereits damals darauf geeinigt die bestehende Trinkwasserleitung, unter dem Hinblick der Verbesserung der Hydraulik, gleich umlegen zu lassen und diese im Friedhof zu verlegen. 

Die entsprechenden Planungsleistungen wurden bislang erbracht und die Ausschreibung für die Tiefbau- und Verlegeleistungen durchgeführt. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden acht Firmen gebeten ein Angebot für die Leistung zu unterbreiten. Eingegangen sind vier wertbare Angebote. Das wirtschaftlichste Angebot enthält keine Fehler oder Spekulationen. 

Da die Stichleitung derzeit getrennt im Grundstück des örtlichen Gewerbetreibenden liegt, ist die Korrespondenz der Straßen Birkachstraße und Rosenstraße nicht gegeben. Demnach herrscht dringender Handlungsbedarf um das Ortsnetz wieder in einen sicheren Betrieb zu bringen. 

Beschluss: 

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Verlegung der Trinkwasserleitung zwischen der Birkachstraße und der Rosenstraße, wie vorgeschlagen, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
einstimmig beschlossen Ja 16   Nein 0 

 

TOP 3.  Straßenbau Margetshöchheim / Mainlände BA II + III – Auftragsvergabe VGV Verfahren

Aufgrund des Abschlusses der Leistungsphase 2 zu den geplanten Bauabschnitten II und III der Mainlände, wurden die entsprechenden Kostenschätzungen seitens des beauftragten Planungsbüros angepasst. 

Bei der Anpassung fiel auf, dass die Höhe der Baukosten deutlich höhere Planungskosten verursacht als bislang angenommen. Durch die gesamtheitliche und zeitgleiche Planung des Bauabschnitts II und III (Synergien in Bezug auf Antragsstellung, Wasserrechtsverfahren, Denkmalschutz, …), ergeben sich Gesamtplanungskosten oberhalb des EU-Schwellenwerts von 221.000 € netto. Die Baukosten liegen unter dem EU-Schwellenwert. Aufgrund der Änderung der VGV sind sämtliche Planungsleistungen eines Projekts, in Bezug auf die Betrachtung des Schwellenwerts, zu addieren. 

Da Fachplaner für den Bereich Ingenieurbau (Kanal- und Wasserleitungsbau), sowie Verkehrsanlagen notwendig sind, sind diese in einem geeigneten VGV Verfahren auszuschreiben. Eine einfache und formlose Anfrage von drei Bewerbern auf regionaler Ebene reicht demnach nicht aus. 

Für die Durchführung eines VGV Verfahrens wurden mehrere geeignete Fachbüros gebeten ein Angebot abzugeben. Es gingen für die Durchführung eines zweistufigen Vergabeverfahrens zwei wertbare Angebote ein. 

Nach Rücksprache mit der Förderstelle und der Vergabestelle der Regierung von Unterfranken, sind die Fachplaner einzeln gem. ihrem Leistungsbild auszuschreiben. Eine Zusammenfassung der Fachlose (Generalplaner) ist aus Sicht der Vergabestelle nur schwierig zu begründen und in der Regel kaum realistisch abbildbar bei Bauvorhaben dieser Art. Bei einer Zusammenfassung müsste die Abgrenzung der Teilleistungen so gering und die Schnittstellenproblematik so groß sein, dass ein Generalplaner unverzichtbar wäre. 

Nach Ansicht des techn. Bauamts wäre die einfachste und gangbarste Möglichkeit die Durchführung eines einstufigen VGV Verfahrens mit Ausschreibung von zwei Fachplanern. 

Beschluss: 

Der Gemeinderat Margetshöchheim beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts für 2024, die Durchführung eines VGV Verfahrens für die Ausschreibung der benötigten Fachplaner der Bauabschnitte II und III der Mainlände.
einstimmig beschlossen Ja 16   Nein 0 

 

TOP 4.  Markt Zell am Main – Neuaufstellung des FNP des Marktes Zell am Main, hier: Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs 2 BauGB

Der Markt Zell am Main beabsichtigt die Neuaufstellung und Überarbeitung des Flächennutzungsplanes. Die Aufstellung des Verfahrens wurde am 26.10.2010 beschlossen. Die Gemeinde Margetshöchheim äußerte sich zuletzt mit Beschluss vom 13.11.2018 im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 4 Abs. 2 BauGB). 

Einwendungen wurden damals nicht erhoben. Die erneute Beteiligung ist notwendig, da seit der letzten öffentlichen Beteiligung (08.10.2018 – 03.12.2018) bereits mehrere Jahre vergangen sind. 

Es wird empfohlen, eine gleichlautende Stellungnahme abzugeben (keine Einwendungen). 

Beschluss: 

Es werden keine Einwendungen erhoben.
einstimmig beschlossen Ja 16   Nein 0 

 

TOP 5.  Informationen und Termine

A) Termine 

  • Bauausschuss: 26.03.2024, 18:00 Uhr 
  • Gemeinderat: 09.04.2024, 19:15 Uhr 
  • Vorbesprechung Fraktionsvorsitzende: 04.04.2024, 18:00 Uhr 
  • Gemeinschaftsversammlung: 18.04.2024, 17:00 Uhr 
  • Umweltausschuss: 05.04.2024, 16:30 Uhr

B) Baubeginn Tennishalle: 25.03.2024 

C) Eröffnung Espressobar: 15.03.2024 

Repaircafé: 23.03.2024 

D) Vermietung Wohnung Margarethenhalle
Hier soll in Zukunft eine Familie mit vier Kindern einziehen. 

 

Mit Dank für die rege Mitarbeit schließt 1. Bürgermeister Waldemar Brohm die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Margetshöchheim. 

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