Zur Gemeinderatssitzung am 12.9.2023 – Scheckert-Lausrain & Bauhofprojekt

In der Gemeinderatssitzung am 12.9.2023 kamen zwei wichtige Themen zur Sprache: Einmal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Bebauungsplan Scheckert-Lausrain betrifft, und die Frage, ob die Gemeinde sich einem gemeinsamen Bauhofprojekt anschließen soll. Partnergemeinden wären hier Zell, Erlabrunn, Leinach, vielleicht auch Zellingen und weitere Maintalgemeinden.

Zu 1:

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  (BVerwG), das feststellte, dass Bebauungspläne auf der Grundlage von § 13b nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sind und daher ungültig sind. Insbesondere fehle bei diesem vereinfachten Verfahren für einen Bebauungsplan u.a. eine vom europäischen Recht verlangte gründliche Umweltprüfung, was mit deutlich größeren Ausgleichsmaßnahmen verbunden ist.

Mit anderen Worten – der Bebauungsplan Scheckert-Lausrain ist letztlich ungültig und kann nicht umgesetzt werden. Eigentlich müsste die MM sich darüber freuen, denn die MM hat bei dem Bebauungsplan stets kritisiert, dass die Umweltprüfung die rechtswidrigen Rodungen in diesem Gebiet nicht beachtet habe und dass die Ausgleichsmaßnahmen zu gering seien.

Wir müssten uns freuen – ja – weil der Umwelt in diesem Urteil stärker zu ihrem Recht verholfen wird, und – nein – weil viele Kritiker dieses Urteil nicht verstehen wollen und das Urteil  – hinter der Hand – abtun als „schwachsinnig“, als  eine Sache „wo die Richter von der praktischen Seite keine Ahnung haben“ usw.

Hinter dieser Haltung steckt eine sehr einseitige Sicht der Dinge: Man meint, Bauen ist etwas Wertvolles, da wird Wohnraum geschaffen, dagegen sind die paar Hektar Ackerland doch nichts wert.

Demgegenüber argumentierte die MM, dass unbebaute Naturräume genauso wertvoll angesehen werden müssen  wie das Bebauen von Naturflächen. Wer hier das Gericht bzw. die EU verurteilt, der hat nicht verstanden, wie wertvoll Außenbereiche sind, die für unsere Ernährung, für unsere Erholung und für die Artenvielfalt wichtig sind.

In Sonntagsreden wird gelobt,  die Flächenversiegelung zu reduzieren, doch in Bayern sind 2021 jeden Tag mehr als 10 Hektar  – also rund 10 Fußballfelder  jeden Tag (!) -bebaut und versiegelt worden (SZ 20-09-22).

Wenn wir das Thema Flächenversiegelung nicht ernst nehmen, haben wir in 100 oder 200 Jahren dann noch Flächen, die wir bebauen können? Die Achse Würzburg Richtung Schweinfurt ist leider ein anschauliches Beispiel dafür! Wer von uns möchte in vielleicht 200 Jahren in solch einer Welt leben?

Zu 2:

Bei dem Thema Bauhofprojekt waren sich die Gemeinderäte einig, dass Margetshöchheim auf diesen Zug aufspringen soll. Dies wurde einstimmig so beschlossen

Hier die wichtigsten Punkte für eine solche Zusammenarbeit vielleicht (!) bis hin zu einem gemeinsamen Bauhof:

• Dieser Zug kann auch angehalten werden, wir beginnen mit einer einfachen Kooperation bei Maschinen, um diese auszulasten, bei der Fortbildung, bei der gegenseitigen Unterstützung, weitere Schritte folgen nicht automatisch, sondern werden stets vom Gemeinderat neu beschlossen.

Eine stärkere Kooperation mit einem gemeinsamen Bauhof (das muss kein gemeinsames Gebäude oder Areal sein) brächte weitere Vorteile mit sich:

• Die Leistungsfähigkeit eines gemeinsamen Bauhofs ist einfach besser, weil dieser über mehr Fachkräfte verfügt, die dann auch in ihrem Bereich sinnvoll eingesetzt werden können. Viele Aufgaben müssen nicht extern vergeben werden, sondern können vom Personal des Bauhofs selbst geleistet werden, so hat der Bauhof in Hohenroth das Gebäude des Waldkindergartens selbst auf die Beine gestellt.
• Gerade bei Problemen, Krankheiten ist ein größeres Team immer viel besser aufgestellt.
• Die Leistungen des Bauhofs werden transparenter, denn die Aufträge müssen bezahlt werden. Dass unser Bauhof auch viel Geld kostet, ist uns oft gar nicht bewusst, wenn die Mitarbeite mal kurz für ein Projekt der Gemeinde die Stühle aufstellen oder etwa auf- oder abbauen sollen. Die Lohnkosten werden dann aber gern übersehen.
• Wichtig ist, dass der Winterdienst auch bei einer engeren Zusammenarbeit stets auch im jeweiligen Ort bleibt, Berufstätige müssen sich auf einen schnellen Winterdienst verlassen können.
• Maschinen, die von den teilnehmenden Gemeinden eingebracht werden, werden zu ihrem aktuellen Wert eingebracht und auch vergütet. Und für das Gebäude unseres Bauhofs muss eine sinnvolle Nachnutzung gefunden werden.
• Sicher braucht eine engere Kooperation eine sorgfältige Organisation, dafür werden sicher neue Stellen benötigt, umgekehrt sind viele Arbeiten meist von Personen mit Sachkenntnissen schneller erledigt. Auch für das Gebäude unseres Bauhofs muss eine sinnvolle Nachnutzung gefunden werden
• Am wichtigsten – und da waren sich alle Fraktionen einig – ist, dass wir die Mitarbeiter in unserem Bauhof mitnehmen und ihre Sorgen ernst nehmen. So sollen sie auf keinen Fall eine finanzielle Verschlechterung erfahren.

Das Beispiel Hohenroth hat gezeigt, dass dieser Weg möglich ist. Die Gemeinde hat jetzt den Zug gestartet, halten wir ihn aber an, wenn eine stärkere Kooperation sich als zu schwierig erweist.

Gerhard von Hinten